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Wo geht's lang? - die Politik im Richtungskampf

Wo geht's lang? - So könnte man die allgemeine Ratlosigkeit der Parteien beschreiben. CDU, FDP, SPD und Linke, sie alle scheinen ihren sogenannten "Markenkern" verloren zu haben. Einzig die Grünen wirken Momentan in sich gefestigt, doch auch hier muss man kein Prophet sein um Spannungen vorauszusehen.

Klaus Wowereit erklärte unlängst bei Anne Will im Ersten, der Markenkern der Sozialdemokraten ist 'soziale Gerechtigkeit'. Es war wohl Wowereits Glück das an diesem Abend kein Vertreter der Linkspartei neben ihm saß, man kann sich Vorstellen mit welch Freude ein Gregor Gysi diese Bemerkung zerflückt hätte. Seit Steinmeiers Deutschlandplan könnte man der ältesten Volkspartei Deutschlands tatsächlich den Willen zu einer sozial gerechteren Republik in einem modernen 21. Jahrhudert attestieren. Nur allein der Wähler mag das nicht mehr glauben, seit eben dieser Steinmeier auch die Agenda 2010 erfand. Die SPD hat noch einen sehr langen harten Weg vor sich und es ist nicht gewiss was am Ziel auf sie wartet. 40% sicher nicht, das kann man sagen. Aber sie könnte, mit etwas Glück und mehr Geschick als dieser Tage, tatsächlich wieder zur Kanzlerschaft kommen, dann aber warscheinlich mit weniger basta á la Schröder und mehr Partnerschaft á la Kraft in NRW. Denn eines ist klar, ohne die Grünen geht es nicht und die werden beim nächsten Anlauf mehr Selbstbewusstsein haben als noch in der Schröderära. Vielleicht muss sie sich aber sogar an das Baden-Württenberger Modell gewöhnen. Es ist nicht unwarscheinlich das, wenn die Grünen es schaffen ihre Wählerschaft dauerhaft auszudehnen, SPD und Grüne sich als Koch und Kellner abwechseln werden.

Die FDP hingegen träumt gerade von solchen Problemen. Sie ist in Hamburg nur knapp in die Bürgerschaft gekommen, in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz hingegen kaum existent und in Baden-Württenberg hat nicht viel gefehlt zum Totalverlust. Auch im Bund steht sie derzeit in Umfragen so schlecht da, das sie vermutlich froh sein dürfte das erst 2013 gewählt wird. Wo ist der Markenkern der FDP? Liberal? Außer Frau Leutheusser-Schnarrenberger scheint der Kampf für liberale Werte und Grundrechte bei der FDP nahezu vergessen. In jedem Wahlkampf seit dem Ende der Genscherzeit giebt es bei den "Liberalen" nur noch ein Thema: Steuern. Liberalität beschrenkt sich schon längst nur noch auf die Märkte. Auch als Verteidiger des Mittelstandes scheidet die FDP so langsam aus. Es giebt in Deutschland viele Mittelständische Unternehmen die an der Entwicklung und Vermarktung neuer Technologien zur Energiegewinnung oder der Einsparung von Treibhausgasen beteiligt sind. Doch die FDP zeigt sich als Verteidiger der Stromriesen, die nicht nur Atomkraftwerke betreiben und damit eine in Deutschland aussterbende Technik. Diese Stromkonzerne machen auch Strompreisentwicklung immer schwerer kalkulierbar, das trifft auch den restlichen Mittelstand, der mit der Energiewirtschaft nichts zutun hat. Die FDP hat wohl einen noch längeren Weg vor sich als die SPD.

Auch die CDU bewegt sich von Tag zu Tag ein bisschen näher an die politische undefinierbarkeit. Auch wenn es keine offenen Grabenkämpfe giebt, so wie sie in der SPD stattfanden, so wird die Basis doch langsam unruhig und frag: Wofür steht die CDU? Sicher, auch die CDU muss mit der Zeit gehen, die Antworten Adenauers und Erhards sind heute keine Lösung mehr. Aber wenn die CDU immer mehr zu einem Produnkt aus SPD, Grünen und FDP wird macht sie sich selbst überflüssig. Der Zerfallsprozess der Union läuft nur deutlich langsamer als der, der SPD. Aus Mangel an Alternativen bleiben CDU-Anhänger einfach irgendwann der Wahl fern. Oder, das Horrorszenario aller Konservatieven, es Gründet sich eine rechtspopulistische Partei, dieses Schicksal ereillte fast alle Mitglieder der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes in ihren Heimatländern. In Italien hat sie die ursprünglichen Konservatieven gar ersetzt und in Frankreich versucht Sarkozy gerade selbst zum Rechtspopulisten zu werden, um sich Marie Le Pen irgendmöglich vom Halz zu halten. Man muss befürchten, die Union hat nicht nur einen langen Weg vor sich, sie ist noch nicht einmal am Start.

Die Linkspartei ist wohl der größte Chaoshaufen der Bundesrepublik, im Osten längst Volkspartei, in Deutschlands Nord-Westen auf dem Weg zu einer stabilen kleineren Kraft und im Süden quasi nicht existent. Im Osten sitzen die Realos der Linke, eher Sozialdemokraten, denn Sozialisten. Sie sind Regierungsfähing, prakmatisch und überall dort wo sie Ausgegrenzt werden am wachsen. Es giebt viele Gründe für den Erfolg der Linken in den neuen Bundesländern. Man könnte sie als eine CSU des Ostens beschreiben. Sie ist nah dran am Bürger und ist realistisch genug um nicht jeden zu enteignen der ein Unternehmen hat, nein sie unterstütz wirtschaftlichen erfolg in Teilen sogar. Hinzu kommen die immerwiederkehrenden "roten Socken", was kurz nach der Wende noch als Schreckensszenario taugte, ist heute schon fast ein Wahlargument. Denn die Botschaft die beim Wähler in den neuen Bundesländer ankommt ist, "25% von euch sind linksextreme Stasispitzel." Und so ist es freilich nicht, außerdem weiß man im nahen deutschen Osten um die Blöckflötenvergangenheit von CDU und FDP, welche bis heute nicht aufgearbeitet ist. Im Westen hingegen ist die Linke weit weg von Regierung und Macht. Unrealistische Forderungen und die Tatsache das viele Sozialdemokraten ihnen, der ehemaligen WASG, den Verrat nicht verzeihen. Auch Haltungen wie der NATO-Ausstrit machen sie momentan auf Bundesebene noch zu Außenseitern ohne Regierungsoption.

Die Grünen, strahlender Sieger aus Baden-Württenberg, riesige Gewinne in Rheinland-Pfalz, Bundesweit im Allzeithoch, aber mit Schwächen im Osten, wo sie zwar auf den Weg zurück in die Landtage sind, zweistelligkeit ist jedoch noch ein ferner Traum. Die Grünen haben noch ein zweites Risiko in sich. Was ist da noch, außer Protestpartei und Atomausstieg? Man muss diesen neuen Markenkern erst herrausarbeiten und das ohne zuviele ehemalige Wähler zu verkrätzen, die würden im Zweifel nur zu den Linken oder gar Piraten gehen und somit die Aufspaltung des linken Lagers noch weiter vorrantreiben. Was regieren auf lange Zeit fast unmöglich machen dürfte. Auch haben die Grünen noch ein anderes Problem, koalieren sie auch im Bund mit der CDU, könnten sie untergehen so wie die SPD in der großen Koalition. Bleibt die SPD jedoch in ihrem Dauertief dürfte es schwer werden in die Bundesregierung zu kommen. Denn so lange die Grünen nicht den Weg in den Osten schaffen, werden sie über die 20% nich genug hinnaus kommen um die SPD als Chef einer Grün-Roten Koalition abzulösen. Was im umkehrschluss heißt, für eine sichere Mehrheit müssen die Grünen hoffen das die Sozialdemokraten wenigstens die 30% erreichen oder den Aufbau Grün Ost schaffen. Was schwer werden dürften, denn auch wenn man schon im Namen Bündnis 90/die Grünen dokumentiert die einzige Partei in Deutschland zu sein, in der man die Vereinigung auf Augenhöhe wollte, so ist sie dennoch nie gelungen.

Wo liegt die allgemeine Perspektieve der Politik? - CDU und SPD sollten sich durchringen auch auf Bundesebene einen Weg für Volksentscheide zu finden und auch den Europäischen Volksentscheid vorann bringen. So hätte man die Möglichkeit weiter Vissionen für die Zukunft zu entwerfen, müsste aber nich ständig fürchten für nur ein Thema unter vielen bestraft zu werden. Die Politik fürchtet bisweilen den Machtverlusst mit mehr direkter Demokratie. Man übersieht hier die Möglichkeiten mit den Volk zusammen das Land zu gestalten. Die Zeit des regierens von oben ist spätestens vorbei gewesen als der Begriff "Wutbürger" auftauchte. Aber es ist nicht die Wut die, die Bürger auf die Straßen treibt, sondern die Tatsache das sie sonst nur alle 4 oder 5 Jahre einen Weg sieht sich zu äußern. Es ist der Wunsch an Teilhabe am Entstehungsprozess zum gesellschaftlichen Wandel. Man möchte nicht mehr hinterher Parteien für die Dinge die sie taten zu bestrafen sonder man möchte mitreden dürfen.

"Mehr Demokratie wagen", das ist keine Worthülse, dies ist ein Satz von Willy Brandt aus dem Jahre 1969. "Wir sind das Volk!", ist kein Werbeslogan einer Partei zur Wahl, sondern die deutlichste Willensbekundung die es in Deutschland jeh gab. Es ist Zeit das auch die heutige Politik das versteht. Sonst heißt es nach den nächsten Wahlen nur wieder: "Wer zuspät kommt, den bestraft das Leben."

(Ergänzung: 29.03.2011, 23:50)

29.3.11 05:14
 


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