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Union und FDP erreichen kritische Masse

Und da ist es passiert, die Oppision hat's geunkt, das Volk vermutet, die Regierung abgestritten.

Rainer Brüderler (FDP/ALDE) ist der neue Held der Opposition. Auf einem treffen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sagte er sinngemäß das es sich bei dem Moratorium nur um einen Trick handele um über die Landtagswahlen zu kommen, so berichtete es die Süddeutsche Zeitung.

Die Regierung dementierte und lößte so nebenbei noch einen öffentlichen Schlagabtausch von Regierungssprecher Steffen Seibert und Volker Beck (Grüne/EFA) auf Twitter aus.

Festgehalten wurde Brüderles Fauxpas in einem Protokoll des Tages. Nach öffentlich werden der Äußerrungen und dem offziellem Dementi der Regierung folgte ein heftiger Schlagabtausch im Bundestag und eine Stellungnahme des BDI, wo nach das Protokoll falsch sei. Doch da war das Kind schon längst in den Brunnen gefallen. Das ohnehin schon sehr angezweifelte Moratorium gilt nun noch mehr als Wahlkampfmannöver. Umfragen zeigten ohnehin schon das die Bevölkerung der Sache nicht trauen mochte, doch nun dürften auch die letzten ihr Vertrauen verloren haben.

Gregor Gysi (Linke/GUE) hat das höchstmerkwürdige Verhalten simpel zusammengefasst: "Er hat einfach vergessen das gute Deutsche ein Protokoll führen."

Nach diesem patzer dürfte es für die Wahl in Baden-Württemberg für die Koalition noch enger werden. Laut einer Forsa-Umfrage vom 24.03.2011* liegt Schwarz-Gelb hinter Grün-Rot und die FDP gefährlich nah an der 5%-Hürde und auch im Bund sieht es laut Infratest-dimap** für die Regierenden nicht besser aus. Am Ende dürfte das Ergebniss der Linken und die Wahlbeteiligung alles besiegeln.

Update I: 

Inzwischen ist BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf zurück getreteten.

Die Antwort von SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ließ nicht lange auf sich warten: "Die panischen Reaktionen der Bundesregierung aus Angst vor den bevorstehenden Landtagswahlen werden immer mehr zur Farce. Früher mussten Politiker Angst davor haben, wenn sie beim Lügen erwischt wurden. Heute, wenn sie bei der Wahrheit ertappt werden", lässterte er, über den einmaligen Vorgang.

Es ist tatsächlich ein Novum das Wirtschaftsvertreter sich opfern müssen um eine Landtagswahl zu retten und es nährt die Behauptung das die Bundesregierung der Industrie verpflichtet ist und umgekehrt. Auch Schnappaufs Erklärung legt dies nahe. "Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden", sagte der bisherige BDI-Haupteschäftsführer.

Ob dank der heroischen Aktion von Schnappauf der Wähler auch davon überzeugt ist das es sich lediglich um einen Protokollfehler handelt oder doch eher um ein Bauernopfer wird man am Sonntag sehen.

Die Opposition fordert schonmal Brüderles Rücktritt. Sollten sich Brüderles Äußerungen als wahr herrausstellen, wären aber wohl andere in der Pflicht, welche nicht beim ehrlich sein erwischt wurden.

Update II:

Die Nervosität um die Landtagswahl in Baden-Württemberg scheint nun selbst unmittelbar vor ihrer Kernschmelze angekommen. Zuerst plaudert Wirtschaftsminister Brüderle freimütig, das Atom-Moratorium wäre nur ein Wahlkampfmannöver und nun will Ministerpräsident Mappus (CDU/EVP), laut Financial Times Deutschland den Reaktor Phillipsburg I in 3 Monaten wieder an das Netzt lassen. Entgültig liege die Entscheidung aber beim Betreiber (EnBw), so Mappus.

Besonders präkär darann, Phillipsburg I ist von der gleichen Bauart wie die Havariereaktoren in Fukushima und der Atomkonzern EnBw gehört seit einer spektakulär, von Mappus eingefädelten Rückkaufaktion, auf Landeskosten, wieder Baden-Württemberg.


*CDU 38%, SPD 24%, B.'90/Die Grünen 24%, FDP 5%, Linke 4%, Sonst. 5%

**CDU 35%, SPD 27%, B.'90/Die Grünen 21%, Linke 7%, FDP 5%, Sonst. 5%


(1. Update 25.03.2011 - 16:26)

(2. Update 25.03.2011 - 19:44)

25.3.11 04:26
 


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