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Der GAU und die Angst von Schwarz-Gelb

Unruhig ist es dieser Tage im politischen Berlin. Man könnte es auch ein Erwachen der Politik nennen. Da wird im so trögen Politikalltag plötzlich wieder leidenschaftlich gestritten und gekämpft.

Schon lange galten doch unsere Politiker als grau, langweilig und ohne Visionen, das Volk nur noch als politikverdrossen und immer weniger gingen zur Wahl.

Dann kamen Guttenberg, Libyen und der 11. März 2011. Fukushima ist der Ort, der aus dem Gedächtniss der Gesellschaft nicht mehr weg gehen mag. Es ist der Ort wo zum vierten mal in der Menschheitsgeschichte der GAU statt fand* und das, diesmal live im Fernsehen. Sofort fragten sich alle, 'Wenn es in Japan geschehen kann, wann geschieht es bei uns?'


So schnell, so nervös, so ohne Blick für das Gesetz, hat noch nie eine Bundesregierung reagiert wie in diesen Tagen. Nicht Schmidt zu Zeiten der RAF, nicht Kohl zur Deutschen Einheit. Innerhalb einer Rekordzeit drehte die Bundesregierung, ihr wichtigstes und einzig wirklich vorann getriebenes Projekt, die AKW-Laufzeitverlängerung um. Aus dem Atomaustiegs-Austeigern wurden plötzlich überzeugte Austiegs-Austiegs-Austeiger. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, welcher noch vor kurzem sagte, das man sich das abschalten von Phillipsburg und Neckerwestheim I nicht leisten könne. Der den AKW-Betreiber EnBw, für viele Milliarden auf Landeskosten, kaufte. Ja selbst dieser Stefan Mappus erkannte seine Liebe zur Sicherheit und erneuerbaren Energien.

Plötzlich konnten sieben der unverzichtbaren Meiler vom Netzt. Die Kanzlerin entdeckte ihre neue Lieblingsvokabel, nach "alternativlos", kam "tabulos".

Die Sicherheit soll nun tabulos geprüft werden. Niemand mag sich so recht vorstellen welche Tabus es vorher gab.


Die erste Nach-Fukushima-Wahl war in Sachsen-Anhalt. Auf den ersten Blick hat sich dort eigentlich nichts geändert. Doch wer genau hin sieht, der Entdeckt so einiges. Die Grünen haben ihr Ergebniss verdoppelt und die meisten ihrer Wähler stammen aus dem Lager der Nichtwähler. Im gleichen Atemzug liefen die Liberalen noch hinter der rechtsextremen NPD ein. Knapp 10% gingen diesmal mehr zu Wahl. Die Wähler, das sagen alle Umfragen, interessierten sich in Sachsen-Anhalt, mit seinen wirtschaftlichen Strukturproblemen und weit weg vom nächsten Kernkraftwerk nur am Rande für die Atompolitik.

Das ist auch der Grund weshalb in den Parteizentralen von Union und FDP so einige ins schwitzen kommen dürften. Denn in Baden-Württemberg ist Atompolitik kein Randthema, auch warten viele noch immer auf eine Entschuldigung von Mappus, wegen des harten Durchgreifens im Schlossgarten und die Schlichtung um 'Stuttgart 21' hat beruhigt, nicht wirklich befriedet.

Ein CDU-Mitglied der Parteibasis brachte es unlägst auf die einfache Formel, Guttenberg kostet 2% und die AKWs nochmal 3%.


Gerhard Schröder verlor nach den Agenda-Reformen eine Wahl nach der anderen und am Ende das "SPD-Land", Nordrhein-Westfahlen. Schröder zog die Reißleine und ließ neu wählen. Was wird Merkel tun, wenn auch sie das "CDU-Land" verliert? Die SPD zählt schon mal die Restlaufzeit von Mappus. Doch ausgemacht ist das noch nicht, es könnte auch eine knappe Laufzeitverlängerung geben. 

Für die FDP könnte es sogar noch brenzliger werden, sie steht laut einer Emnid-Umfrage vom 20. März** bei 6%. Der nächste Sonntag bietet einiges an Spannung.


*Kyschtym (Majak), Sowjetunion/Russland (1957) - Three Mile Island (Harrisburg), USA (1979) - Tschernobyl, Sowjetunion/Ukraine (1986) - Fukushima, Japan (2011)

**CDU 38% - Bündnis 90/Grüne 25% - SPD 22% - FDP 6% - Linke 4% 

24.3.11 01:26
 


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